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Bericht von der Fortbildung 8.-10.11.2017 (Ausschnitt)
Die Fortbildung fand unter dem oben angegebenen Titel in Zusammenarbeit mit dem Pädagogischen Zentrums der Bistümer des Landes Hessen im Wilhelm-Kempf-Haus in Wiesbaden-Naurod statt.
Einleitung
von Dr. Wolfgang Geiger, VHGLL-Vorsitzender
EUROPA - und damit meinen wir die EU - feiert das sechzigjährige Jubiläum der Römischen Verträge. Die Staats- und Regierungschefs veröffentlichten zur Jubiläumsfeier am 25. März eine Erklärung von Rom, die damit beginnt…
„Wir, die führenden Vertreter von 27 Mitgliedstaaten und der EU-Organe, sind stolz auf die Errungenschaften der Europäischen Union: Der Aufbau der europäischen Einheit ist ein kühnes, auf lange Sicht angelegtes Unterfangen.“
…und damit endet:
„Wir sind zu unserem Glück vereint. Europa ist unsere gemeinsame Zukunft.“
Für eine der anwesenden Persönlichkeiten galt das damals nicht mehr, nämlich für die Achtundzwanzigste, die britische Premierministerin, und für einige andere waren es wohl nur noch Lippenbekenntnisse. Es mochte deswegen auch keine so rechte Feierstimmung aufkommen, vor allem in der Öffentlichkeit nicht.
Doch steht sicher kein Thema, das wir im Unterricht behandeln, so sehr im Aktualitätsbezug wie dieses und entsprechend auch unter dem Druck der Aktualität, leider keinem förderlichen Druck. Zur Einstimmung greife ich deswegen mal zwei aktuelle Statements von Politikern zum Thema EU heraus, die jüngst im Fernsehen geäußert wurden:
In der Sendung Der Europa Check im Ersten am 16. Oktober erklärte Gesine Schwan, Vorsitzende der Grundwertekommission der SPD, über "Brüssel":
„Was da stattfindet, was im Vorfeld vorbereitet und nachher nur abgesegnet wird, ist völlig undurchsichtig. Diese Intransparenz ist ganz klar undemokratisch.“
Eine Woche zuvor, am 8. Oktober bei Anne Will, versetzte sich Gregor Gysi in die Rolle des einfachen Bürgers, der Europa nicht versteht:
„Wie kommt überhaupt Europarecht zustande? Dann sagt einem der Bürgermeister: Das geht so nicht nach dem Europarecht. Mal stimmt's, mal ist es frei erfunden, das kann gar keiner nachkontrollieren.“
Von der referierten Meinung des anonymen, überforderten Bürgers ist er dabei zu seiner eigenen Meinung hinübergeglitten, die sich mit der von Gesine Schwan trifft: Unkontrollierbar, intransparent, undemokratisch…
So zwei aktuelle Zitate. Analoge Statements zum vermeintlichen Demokratiedefizit in Brüssel gibt es wohlgemerkt auch von Politikern aus allen anderen Parteien – was nicht heißt, dass alle dieser Meinung wären (Gott sei Dank nicht!) – und ganz abgesehen davon, was speziell die AfD von der EU hält.
Jüngst bekam auch der erste "EU-Roman" den Buchpreis des deutschen Buchhandels: Die Hauptstadt von Robert Menasse. Ein kleiner Blick hinein erlaubt es uns, das alles nicht nur mit tierischem Ernst zu betrachten, uns aber gleichwohl ernste Fragen zu stellen. Ein Highlight des Romans, nicht von seiner Handlung, sondern von seiner Botschaft her, ist eine Szene, in der der österreichische emeritierte Ökonomieprofessor Alois Erhart einer Sitzung der Reflection Group „New Pact for Europe“ beiwohnt, einem Brüsseler Think Tank, „der direkt mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission verbunden" ist. Nach einer abstrusen Sitzung dieser Vordenker fasst der Erzähler die resignierten Gedanken des Professors zusammen: „Er hatte alles erwartet, aber nicht die Karikatur von allem.“ (S. 260). Literarisch brillant! Und dies steht wohl auch pars pro toto für das ganze Brüsseler Schauspiel in diesem Roman.
Aber was bedeutet das: Kann man über Europa nur noch frustriert sein?
Auf unserem Fortbildungsseminar konnten wir dies mit Prof. Dr. Brunn, emeritierter Inhaber der Jean-Monnet-Professur der Universität Siegen, und Christian Falkowski, EU-Botschafter a.D., diskutieren. Zwei Workshops befassten sich mit unterschiedlichen historischen Perspektiven und divergierenden Erinnerungskulturen unserer östlichen und westlichen Nachbarn, Polen und Frankreich. Weitere Beiträge von Referenten befassten sich mit Konzepten und praktischen Tipps zur Vermittlung europäischer und EU-Geschichte.
Gerhard Brunn
Anmerkungen zur Geschichte der europäischen Einigung
Mitschrift des Vortrages mit ergänzten Verweisen / InternetlInks (W.G.)
Seit über 70 Jahren verläuft die europäische Einigung vermeintlich zielgerichtet, als zusammenhängende Erfolgsgeschichte (seit 1951- Montanunion). Die schon früh nach dem Krieg in die Diskussion gebrachte Vision von den "Vereinigten Staaten von Europa" wurde jedoch keineswegs von allen geteilt. Es gab auch keinen "Masterplan" und alle Vertragstexte bestanden aus allgemeinen Formulierungen mit dem Ziel einer "immer engeren Union" (Röm. Verträge).
In Wirklichkeit vollzog sich der Aufbau in unregelmäßiger Folge aktualitätsbezogener Maßnahmen als Antworten auf Krisen, die z.T. hausgemacht waren oder äußeren Umständen geschuldet waren. Der Gemeinsame Markt wurde erst 35 Jahre nach den Römischen Verträgen erreicht.
(Karikatur "La Terre Promise", 1951)
Churchills Rede 1946 in Zürich von den Vereinigten Staaten von Europa war eine unzeitgemäße Utopie und erntete Empörung in Frankreich. Dennoch gab sie Impulse für das United Europe Movement 1947 und den Europarat, der 1949 von zehn Staaten gegründet wurde, aber bis heute nur ein lockerer Zusammenschluss mit einigen rechtlichen Vereinbarungen blieb (so v.a. die Europäische Menschenrechtskonvention ).
Die westeuropäische Einigung vollzog sich durch vier Faktoren seit Beginn des Kalten Kriegs 1947
- die sowjetische Bedrohung
- die amerikanische Verlockung
- die deutsche Frage
- das Wohlfahrtsversprechen
Die USA unterstützten Westeuropa durch das ERP und forderten eine Einigung Westeuropas
(Karikatur: "Die neue Stimme Amerikas: Strength lies in unity")
Am 9.5.1950 verkündete Robert Schuman in Paris seinen nach ihm genannten, aber im Wesentlichen von Jean Monnet ausgearbeiteten Plan. 1952 wurde die EGKS gegründet.
Frankreich hatte sich nach 1945 jeder deutschen Nationalstaatsgründung wiedersetzt und die Gründung der Bundesrepublik nolens volens durch den Kalten Krieg akzeptiert. 1950 waren die Briten und Amerikaner für die Aufhebung der Beschränkungen, die der Bundesrepublik zunächst auferlegt worden waren (Außenministertreffen in London).
Ein politisch souveränes (souverän werdendes) Deutschland mit seiner zu erwartenden Wirtschaftsmacht galt den Franzosen als unberechenbar, deswegen sollte es in eine feste wirtschaftliche fest eingebunden werden. Dies galt zunächst und vor allem dem Kohle-Stahl-Bereich, dauerhaft der einer internationalen bzw. europäischen Aufsicht unterstellt werden sollte zur Verhinderung jeder weiteren Möglichkeit einer kriegsvorbereitenden Rüstung.
Für die Bundesrepublik (Adenauer) war die Montanunion (ebenso wie die dann allerdings gescheiterte EVG) ein Weg, gleichberechtigtes Mitglied der Völkerfamilie zu werden.
Herausragende Eigenschaften des Einigungsprozesses:
- Krisen sind das Lebenselixir der EU
- Es ist eine Geschichte vorwärtstreibender Krisen
- Sie folgt einer Dynamik handfester nationaler Interessen
Schon im Herbst begann durch den Ausbruch des Koreakrieges die erste Krise des gerade eben beginnenden europäischen Einigungsprozesses (Auseinandersetzung um die EVG).
Ständige Beschwörungen des Endes des Einigungsprozesses wurden immer durch eine Wiederbelebung ad absurdum geführt, so für die Atomwirtschaft (Widerstand durch Atomminister Strauß) und die wirtschaftlichen Regulierungen allgemein, in denen Wirtschaftsminister Erhard eine Einschränkung der freien Marktwirtschaft sah.
1956 war das Krisenjahr schlechthin (Algerien; Ungarn; Suezkrise…). Frankreich war keine Großmacht mehr ohne Europa. Fünf Monate später stand der EWG-Vertrag. Durch ihn wurde die Landwirtschaft in den Binnenmarkt einbezogen, es folgte allgemein ein steigender Wohlstand.
Es war eine Einigung ohne "mécanique supra-nationale", das entscheidende Gremium war (und ist) der Ministerrat.
Der Erfolg war einer Zeit anhaltender Hochkonjunktur zu verdanken. Es folgten jedoch Probleme in der Landwirtschaft (Überproduktion), der Verfall des Dollar als Leitwährung seit 1971, das Ende des dauernden Wirtschaftswachstums durch zwei Ölschocks und Konkurrenz aus Ostasien durch Japan.
Es folgte die Zeit der "Eurosklerose". Während die britische PM Margaret Thatcher weitere Fortschritte blockieren wollte bzw. behinderte, arbeitete Kommissionspräsident Jacques Delors für die Vollendung des Binnenmarktes. 1987 wurde die Einheitliche Europäische Akte verabschiedet.
Die Situation 1989 wies Analogien zu 1950 auf. Mitterrand verband die Zustimmung zur deutschen Einigung mit einem Junktim zur europäischen Einigung. Dies führte zum Vertrag von Maastricht und zur Gründung der Europäischen Union mit der Wirtschafts- und Währungsunion und der Verlagerung der Kompetenzen zur EZB.
In der Diskussion wurde Herr Brunn nach de Gaulle befragt. Dieser glaubte an eine große Rolle Frankreichs in Europa und die europäische Zusammenarbeit unter französischer Führung. 1965/66 kam es zum Streit über die Kompetenzen der EWG-Kommission (damaliger Präsident: Walter Hallstein), deren Stärkung de Gaulle erfolgreich torpedierte. Der Einigungsprozess dürfe nicht unkontrollierbar über die Nationalstaaten hinweg verlaufen.
In diesem Zusammenhang unterstrich Herr Brunn die Bedeutung der Persönlichkeiten für die politische Entwicklung, v.a. Schuman, Adenauer, de Gaulle, aber auch das gute Verhältnis zwischen Kohl und Gorbatschow. Die Kommissionspräsidenten Hallstein und Delors prägten die Entwicklung ganz entscheidend auch persönlich.
Zur Osterweiterung erklärte Herr Brunn, dass Großbritannien damals dafür war, dem Kalkül folgend, dass die dadurch herbeigeführte größere Inkohärenz weitere Einigungsversuche bremsen und die EU im Wesentlichen als eine Freihandelszone belassen würde. Umgekehrt war Frankreich skeptisch, da es durch die Erweiterung den Verlust seines Einflusses zugunsten Deutschlands befürchtete. In Deutschland befürchtete man seinerseits zunächst eine unhandhabbares Gebilde.
Mitterrand hing der Idee des ex-Außenminister der USA, Kissinger, nach einer "Pufferzone" im Osten zwischen EU und Russland an. Durch die Krise in ex-Jugoslawien wurde dies jedoch hinfällig und die mittelosteuropäischen Staaten verstärkten ihren Beitrittswillen, zumal sich Russland nach dem Zerfall der SU in einer Phase der Schwäche befand.
Der europäische Einigungsprotess war also eine Erfolgsgeschichte der Regierungen. In der Bevölkerung betrachtete man "Europa" immer schon etwas skeptischer. Viele der EU-Bürokratie zugeschriebene irrwitzige Richtlinien wie zur Krümmung der Gurke usw. waren jedoch Forderungen der Lobbyisten aus den Mitgliedsländern (d.h. der Wirtschaft). Die fehlende demokratische Kommunikationsebene (vgl. Bundesrat) beförderte dies. ES fehlt auch eine "europäischer Mythos" als mentalitätsgeschichtliche Komponente.
Das Scheitern der Europäischen Verfassung in Volksabstimmungen in den Niederlanden und (ausgerechnet) Frankreich wurde jedoch durch die schnelle Aufnahme der neuen Mitgliedsstaaten überspielt. Diese vollzogen ihre Anpassung im Wesentlichen jedoch nur bis zur Aufnahme, danach bestärkten sie wieder ihre nationale Eigenart.
Großbritannien hatte immer ein distanziertes Verhältnis zur EWG/EU. Churchills Aufruf für die Vereinigten Staaten von Europa galt der Einigung des "Kontinents" ohne Großbritannien, das damals in einer Commonwealth-Nostalgie befangen war. Für die Labour-Regierungen kam ein Beitritt zur Montanunion schon deswegen nicht in Frage, da sie weite Teile der Grundstoffindustrie in Großbritannien verstaatlichten. Außenpolitisch präferierte man zudem das Tandem GB-USA.
Der industrielle Niedergang Großbritanniens, dem "kranken Mann am Kanal", änderte diese Rahmenbedingungen.
Auf den Verfassungsentwurf mit seinen 292 Seiten angesprochen, erklärte Herr Brunn, dies sei Ausdruck dessen gewesen, das alles festgeschrieben werden sollte, jedes Mitgliedsland hatte etwas beigetragen. Dies war die Zuspitzung eines Prozesses, der auch in der Vergangenheit schon jedem geschlossenen Vertrag Zusatzprotokolle der Mitgliedsstaaten bescherte. Offenheit, Freiheit stattdessen wurde geradezu als bedrohlich empfunden.
Über museumspädagogische und didaktische Konzepte für eine europäische Geschichte sprach Prof. Brunn dann anschließend zum Museum Haus der europäischen Geschichte in Brüssel, das am 6. Mai 2017 eröffnet wurde. Gleich sei vorab gesagt: Selten - wenn nicht gar nie - wurde die Konzeption eines Museums ohne Präsentation so präzise dargestellt wie hier. Herr Brunn kam gleich zu Beginn auf die Grundproblematik zu sprechen, wonach die Konzeption des Museums eine zielgerichtete europäische Geschichte verfolgt. Dahinter verbirgt sich die Frage: Gibt es überhaupt eine europäische Geschichte jenseits der Addition nationaler Geschichten?
Christian Falkowski
Die weltpolitische Rolle der EU
Mitschrift des Vortrages mit ergänzten Verweisen / InternetlInks (M.L./W.G.)
In seiner Beschreibung der derzeitigen außenpolitischen Situation konstatierte er, dass die EU statt der Vision eines „rings of friends“ sich vielmehr in einem „ring of fire“ befände, bedingt durch zahlreiche Krisen an den Außengrenzen der EU. Jedoch sei die die Europäische Grundidee aktueller denn je, denn nur gemeinsam ließe sich die Situation bewältigen, was der europäischen Grundidee entspricht, dass nur gemeinsam mehr erreicht werden kann. Die Prinzipien Solidarität und Demokratie stehen auch innerhalb der EU nationalen Interessen oder gar autoritär-nationalistischen Vorstellungen gegenüber. Krisen zwängen jedoch zur Zusammenarbeit, auch wenn Politiker dies nicht unbedingt wollten.
Die Migrationsproblematik ordnete Falkowski in einen größeren Zusammenhang der Globalisierung ein: Die Welt ist vergleichbarer geworden und die Vorstellung „auch so leben wie dieˮ entfalte zwangsläufig eine Faszinationskraft auf die „Dritte Weltˮ, um so mehr, als in Afrika das Prinzip der Eigenverantwortung gescheitert sei und sich sozusagen eine Rückkehr der Kolonisierung vollziehe.
Die osteuropäischen Länder in der EU seien durch ihre Last der Vergangenheit geprägt, nämlich einer jahrzehntelangen Fremdbestimmung unter der sowjetischen Vorherrschaft, erst durch den Zerfall des Sowjetimperiums und den Beitritt zur EU sei eine gesicherte nationale Unabhängigkeit möglich geworden, die durch die europäische Integration aber zugleich wieder in Frage gestellt wird. Der ordnungspolitische Rahmen für den Westen ist längst nicht mehr so der Nationalstaat, was die Regionalkonflikte von Schottland bis Katalonien auf ihre Weise zeigen, während er es für die Osteuropäer jüngst erst wieder geworden ist. Außerdem sei deren EU-Beitritt nicht von einer Beschäftigungspolitik begleitet gewesen, der Arbeitsplätze vor Ort gesichert hätte, so dass sich daraus inzwischen ein Problem der EU-Binnenmigration ergeben hat.
Angesichts der Krisen seien der europäische Mehrwert gemeinsamen Handelns und das kollektive Gewicht der EU für die Mitgestaltung der Globalisierung in der Binnenwahrnehmung zu sehr in den Schatten gestellt und worden. Dagegen werde jetzt die weltpolitische Rolle der EU aus unerwarteter Richtung stärker in den Blick gerückt, nämlich durch die Politik von US-Präsident Trump. Es deute sich das Ende des „amerikanischen Zeitaltersˮ (1917-2017) an. Falkowski erinnerte daran, dass die EU u.a. in dem Atomabkommen mit dem Iran eine entscheidende Rolle gespielt hat.
Im weiteren legte er die gemeinsamen Grundsätze und Interessen der EU dar. Dazu gehörten u.a. die Förderung von Frieden (EUV, Art. 3,21), Multilateralismus als Organisationsprinzip der europäischen Integration und das Setzen auf eine auf Regeln basierende Weltordnung. Zu den Zielen gehörten Sicherheit der Union, Stärkung von Staat und Gesellschaft in der östlichen und südöstlichen Nachbarschaft und das Völkerrecht als Grundlage für Menschenrechte.
Im Weiteren skizzierte der die Strukturen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) auf der Grundlage des Lissaboner Vertrages. In der Handelspolitik stelle die EU die größte Wirschafts- und Handelsmacht weltweit dar. In aktuellen Debatten ginge es auch um eine Kohärenz und Abstimmung zwischen Handelspolitik und anderen Bereichen der Außenpolitik. Weiterhin skizzierte er die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) zur der das Leitbild eines „Europa der Sicherheit“ gehöre. Als „Sicherheitsunion“ sei die EU durch diverse hybride Bedrohungen herausgefordert. Für eine Europäische Verteidigungsunion seien durchaus eine Reihe von Strukturen geschaffen worden. Ein Grundsatz von Politik und Diplomatie sei die geographische Lage. Ein Land könne sich seine Nachbarn nicht aussuchen. Deutschland sei gut beraten, multilaterale Politik zu betreiben.
Unten den großen außenpolitischen Projekten bzw. Herausforderungen nannte Falkowski die internationalen Handelsabkommen, die Entwicklungszusammenarbeit (Abkommen von Cotonou mit den AKP-Staaten läuft bis 2020) und die EU-Erweiterung. Hier sei das Balkanproblem weiterhin von großer Dringlichkeit und die Ukraine-Krise werde auch die nächsten Jahre eine bestimmender Faktor bleiben, auch im Verhältnis zur NATO, wo es keine „europäische Politi”k gebe.ˮ
Wird ergänzt...
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